SPD Neuendettelsau

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13.12.2024 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 9. Dezember 2024

Dankurkunde für langjährige Verdienste und Standing Ovations

Zum Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die ehrenvolle Aufgabe der langjährigen Gemeinderätin Birgit Bischoff eine Dankurkunde des bayerischen Staatsministers des Innern zu überreichen. Er ehrte damit ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der Kommunalpolitik. Birgit Bischoff engagiert sich seit 2002 im Gemeinderat in den verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Sie verfolgte dabei immer ehrgeizig ihre Ziele und hatte auch stets die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das Gremium gratulierte Birgit Bischoff mit stehendem Applaus.

Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Haager Straße

Der antragstellende Bauherr plant eine bestehende Scheune in der Haager Straße abzureißen und dort ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten neu zu errichten.

Aufgrund gestiegener Baukosten soll auf einen Keller sowie eine Tiefgarage verzichtet werden.

Deshalb sollten laut dem Antragsteller sechs Stellplätze direkt von der Haager Straße aus über den Gehweg hinweg geplant werden. Nach Aussagen eines Fachplaners wären dann an dieser Stelle die dringend erforderlichen Sichtfelder für die ortseinwärts fahrende Fahrzeuge nicht gewährleistet. Das Gremium lehnte diese Variante aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter der Bedingung erteilt, dass sämtliche Stellplätze auf dem Grundstück ausschließlich über eine jeweils gesonderte Zufahrt angefahren werden müssen.

Fünf Wahllokale zur Durchführung der Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl sind analog zur Einteilung bei der Europawahl folgende Wahllokale vorgesehen:

1. Kapitelsaal, Heckenstraße 10

2. Rot-Kreuz-Haus, Haager Straße 30

3. Mission EineWelt, Wilhem-Löhe-Str. 1

4. Augustana-Hochschule, Waldstraße 9

5. Kath.Pfarrheim, Nelkenstr. 6

Die Anzahl der Briefwahlbezirke wird mit fünf Bezirken weiterhin hoch eingeplant.

Das Erfrischungsgeld wurde für alle Wahlhelfer einheitlich auf 35,00 €

festgesetzt.

Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

Gemeinderat Gottwald Dötzer (SPD) berichtete als Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, dass es keine Einwände gegen die Rechnungslegung 2023 gab.

Überprüft wurden dabei die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderates, die Umsetzung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Umgang mit Stundungen.

Ausschussmitglied Georg Meier (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regte an, die Bürgerinnen und Bürger für die Umstellung auf eine Einzugsermächtigung zu sensibilisieren.

Überweisungen oder Daueraufträge würden einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten, so Meier.

Das Gremium stellte einstimmig die Jahresrechnung fest und entlastete somit die Verwaltung.

Mitteilungen aus der Verwaltung

Auftragsvergaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters

Anschaffung eines Dieselnotstromaggregates für die Kläranlage Neuendettelsau
Beauftragung einer Verkehrsbegutachtung zu Auswirkungen für den der Neubau Grund- und Mittelschule „Am Sportpark‘“

Aus dem Protokoll des Seniorenbeirates

In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der Seniorenbeirat für seine zukünftige Arbeit

auf folgende die Themen geeinigt:

Mobilität und Bürgerbus
Mitgestaltung und Mitbestimmung
Individuelle Alltagshilfen.

Diese Schwerpunkte sollen in der nächsten Sitzung vertieft und konkretisiert werden.

Außerdem unterstützt der Seniorenbeirat die Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau, das für das Jahr 2025 geplant ist.

Erledigung einer Anfrage zu den Fahrradgaragen am Bahnhof

Auf Anfrage von Gemeinderätin Monika Schäfer(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Stromanschluss zeitnah erfolgt. Außerdem ist geplant, dass Lampen mit Bewegungsmeldern, voraussichtlich solarbetrieben, installiert werden. Die digitalen Schlösser sind bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Inbetriebnahme der Fahrradgaragen ist für Anfang 2025 geplant.

Jahresabschluss des Bürgermeisters

Viel geleistet und viel passiert

Am Ende der letzten Sitzung des Jahres lies Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die kommunalen Ereignisse Revue passieren. Dabei zählte er wichtige Vorhaben und Ereignisse auf:

Inbetriebnahme der Mittelspannungs-Einspeisung für Strom in der Wilhelm-Löhe Straße
Einweihung des Bikeparks
Sanierung der Friedenstraße als verkehrsberuhigter Bereich
Entscheidung für den Standort der neuen Grund- und Mittelschule
städtebaulicher Realisierungswettbewerb am Oberen Schaltengarten
Intensive Begleitung der Erarbeitung eines Immobilienentwicklungskonzepts von Diakoneo
Gründung eines Arbeitskreises Inklusion, gemeinsam mit TSC Neuendettelsau und Diakoneo
Flächensicherung für einen Windpark
umfassende Bemühungen um Grunderwerb für die Entwicklung von Gewerbeflächen.
Bewältigung der hohen Zahlen an geflüchteten Menschen,
Schaffung einer Stelle für eine kommunale Integrationskraft
Schaffung des kommunalen Gesundheitszentrums Neuendettelsau - einzigartig in Bayern

Ausblick in die Zukunft

Für das Jahr 2015 skizzierte Bürgermeister Schmoll folgende Vorhaben:

Aufnahme des Praxisbetriebs im kommunalen Gesundheitszentrum zum 01.02.2025
Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau
Sanierung der Alfred-Kolb Sporthalle
Straßen- und Gehwegsanierungen
Umbau des Rathauses
die Sanierung von Kindertagesstätten
Wasserwanderweg in der Jakobsruh
Umbau von Bushaltestellen
Planungen für den Bau der Grund- und Mittelschule
Planung der Erschließung des Baugebiets am Schaltengarten
Erarbeitung eines Konzeptes zur kommunalen Wärmeplanung
Studie, um zu zeigen inwieweit die Gemeinde auf dem Weg zur Klimaneutralität auch einen Elektrolyseur zur Erzeugung von grünem Wasserstoff konzeptionell einbinden kann

„Der Gemeinderat hat wesentliche Entwicklungen angestoßen, die sich noch über lange Jahre hinweg positiv auf die Entwicklung der Gemeinde auswirken werden“, so Bürgermeister Schmoll.

Zuletzt habe sich dank des umsichtigen Umgangs des Gemeinderats mit den gemeindlichen Finanzen die finanzielle Lage vergleichsweise positiv entwickelt. "Vieles ist im Moment noch unklar, aber solides Wirtschaften in der Vergangenheit lässt uns trotzdem zuversichtlich in die Zukunft blicken, so dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen können“, schloss Bürgermeister Schmoll seinen Rückblick und Ausblick.

Er dankte allen herzlich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Zusammenarbeit und Zusammenhalt

Auch Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die stets gute Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, für die klare Sitzungsführung, für die gute Zusammenarbeit sowie für alles Engagement und den Fleiß im Rathaus und in den Gemeindewerken.

Bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen bedankte sich Riedel für die stets gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Neuendettelsau.

„In Zeiten wie diesen sind Zusammenarbeit und Zusammenhalt die Basis,“ so Manfred Riedel.

30.11.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. November 2024

Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurde die Grundsteuer reformiert. Die Hebesätze für die Grundsteuer in der Gemeinde Neuendettelsau wurden letztmals 2016 angepasst. Das Gremium hat deshalb ab 2025 neue Sätze festgelegt.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A („agrarisch“ - land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von 430% wurde beibehalten. Neu ist dabei, dass die Wohnhäuser der landwirtschaftlichen Anwesen entsprechend einer Entscheidung des Landesgesetzgebers zukünftig der Grundsteuer B zugeordnet werden. Diese steht für „baulich“ und fällt bei bebauten und unbebauten privaten sowie gewerblichen Grundstücken an.

Für die Grundsteuer B wurde der Hebesatz von 430% auf 390 % abgesenkt.

Laut Verwaltung ergab sich bei der Überprüfung der Messbeträge für die Grundsteuer A und B, dass es bei den meisten Objekten zu keinen großen Schwankungen nach oben oder unten kommt

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) ist es aber möglich, dass beispielsweise bei einem bisher nicht erfassten Dachausbau zukünftig eine höhere Grundsteuer B zu bezahlen ist. Diese Mittel fehlten der Gemeinde allerdings bisher so Schmoll.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde wie bisher bei 330 % belassen.

Die vollständige neue Satzung wird im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht und tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Ja is denn heid scho Kerwa?

Natürlich nicht. Allerdings hat der Gemeinderat nach einer Auswertung der Kirchweih 2024 bereits jetzt schon das Ausschankende und die Sperrzeiten festgelegt:

Donnerstag – Sonntag Montag

Musikende: 01:00 Uhr 23:30 Uhr

Ausschankende: 01:30 Uhr 00:30 Uhr

Sperrzeit: 02:30 Uhr 01:30 Uhr

Der Abstand zwischen Ausschankende und Sperrzeit wurde auf eine Stunde verlängert, „damit die Gäste des letzte Seidla ned so schnell nunderstürzen müssen“, so Bürgermeister Christoph Schmoll.

Container-Toilettenanlagen haben sich bewährt

Beschlossen wurde weiterhin, dass auch im nächsten Jahr wieder weitestgehend barrierefreie Toilettenanlagen zur Verfügung gestellt werden.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) bat darum, die Container so aufzustellen, dass auch der Zugang, beispielsweise für Kirchweihgäste mit Rollator, barrierefrei ist.

Jahresmeldung für die Städtebauförderung

Nachdem die Gemeinde Neuendettelsau in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, ist es nun erforderlich mit dem Jahresantrag für 2025 entsprechende Einzelmaßnahmen an die Regierung von Mittelfranken zu melden.

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsmitteilung für folgenden Vorhaben zu:

- Sternplatz-Umgestaltung

- Grunderwerb „Löhehaus“ sowie Stadtumbaugebiet „Löhehaus mit Umfeld“

- Neugestaltung altes Feuerwehrhaues samt Umgriff

Neubau eines Bürogebäudes

Der Errichtung eines 3-geschossigen Bürogebäudes mit Flachdach im Mischgebiet an der Chemnitzer Straße stimmte das Gremium zu.

Änderung der Wasserpreise

Mit Wirkung ab dem 01.01.2025 wurde eine Anpassung der Verbrauchsgebühr von 2,13 €/m³ auf

2,99 €/m³ und eine Grundgebührenerhöhung auf Basis des Kalkulationszeitraums vom 01.07.2024 – 30.06.2028 festgelegt. Die Verbrauchsgebühren für Trinkwasser werden während dieses Zeitraums nicht mehr erhöht. Danach, also im Jahr 2028, muss neu kalkuliert werden.

Defizitausgleich für den Bürgertreff

Für das Jahr 2023 wurde dem Bündnis für Familie Neuendettelsau e. V ein Defizitausgleich für das Jahr 2023 in Höhe von 614,00 Euro gewährt und ausgezahlt.

Damit blieben die Betreiber weit unter dem bei der Eröffnung von der Gemeinde zugesagten Betrag. für einen Zuschuss.

Erweiterung des Budenkreises am Weihnachtsmarkt

Am dritten Adventswochenende findet wieder der beliebte Weihnachtsmarkt mit einem

bunten Angebot an regionalen, kunsthandwerklichen und selbstgestalteten Produkten statt.

Dank der regen Nachfrage kann die Budenanzahl auf 25 erhöht werden. Deshalb wird der Budenkreis über die Hubstraße hin zum Jugendzentrum im alten Feuerwehrhaus erweitert.

Der Plan, das detaillierte Programm und die Anbieter werden auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht.

30.10.2024 in Gemeinderat

Bericht vom 28.10.2024

Seniorenbeirat ist jetzt komplett

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Seniorenbeirat gemäß Satzung Hans-Peter Seegert als weiteres Mitglied gewählt. Er ist gebürtiger Neuendettelsauer und seit vielen Jahren als stellvertretender Meßner in der Kirchengemeinde St. Nikolai tätig. Der Gemeinderat hat Hans-Peter Seegert als weiteres Mitglied des Seniorenbeirates berufen.

Neuer Vorsitzender des Seniorenbeirates ist Dr. Andreas Jehkul, sein Stellvertreter ist Wolfgang Kinkelin. Das Amt der Schriftführerin übernimmt wieder Ingrid Herrmann.

Konstituierende Sitzung des Jugendrats

In der konstituierenden Sitzung des Jugendrates wurde Colin Wilt als Vorsitzender und Leon Hofmockel als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Das Amt des Schriftführers übernimmt Lucas Walthier.

Begrüßen konnte Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) unter den Gästen auch die Mitglieder des Gemeinderates Birgit Bischoff, Christian Scheuerpflug (beide SPD) und Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen). Die nächste Sitzung des Jugendrates im Jugendzentrum ist am 05. November um 19 Uhr. Gäste, insbesondere Jugendliche, sind dabei herzlich willkommen.

Gemeinde verkauft Luftreinigungsgeräte

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie hatte die Gemeinde 36 mobile Luftreinigungsgeräte für die Schule angeschafft. Diese stehen jetzt im Weg und finden in der Schule keine sinnvolle Verwendung mehr. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, diese über eine Industrieverwertungsfirma zum Verkauf anzubieten. Dadurch sollen auch zusätzliche Kosten für eine spätere Entsorgung vermieden werden. Auf Vorschlag aus dem Gremium sollen einzelne Geräte beispielsweise auch für das neue kommunale Medizinische Versorgungszentrum behalten werden. Auch Privatpersonen sollten die Möglichkeit bekommen ein Luftreinigungsgerät zu einem sehr günstigen Preis zu erwerben.

Bericht aus der Sitzung der Vereinsvorstände

Weihnachtsmarkt bei den Vereinen sehr begehrt

Laut Bericht von Bürgermeister Christoph Schmoll ist der Weihnachtsmarkt bei den örtlichen Vereinen nach wie vor sehr begehrt. Dies zeigte sich in der jüngsten Sitzung der Vereinsvorstände. Auch neue Anbieter hätten ihr Interesse bekundet. Derzeit wird überlegt, die Fläche für den Weihnachtsmarkt bis vor das alte Feuerwehhaus auszuweiten.

Nutzung der Schaukästen in der Hauptstraße

Nachdem das Bündnis für Familie bei der Gemeindeverwaltung bezüglich der Nutzung eines Schaukastens in der Hauptstraße südlich der Nikolaikirche angefragt hatte, stellt zukünftig der TSC einen Kastenanteil zur Verfügung.

Seitens der Verwaltung wurde insgesamt um ein ordentliches Erscheinungsbild der Schaukästen in der Ortsmitte gebeten. Nach der letzten Renovierung im Jahr 2001 wurden die Schaukästen in das Eigentum der beteiligten Vereine übergeben.

Erledigung von Anfragen aus dem Gemeinderat

Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleistet

Auf Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Arlt (CSU) in der Juli-Sitzung zur Verkehrssituation in der Blumen- und Eichenstraße berichtete Bürgermeister Schmoll, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge inzwischen sichergestellt werden konnte.

In der Blumenstraße besteht jetzt seit einiger Zeit ein durchgehendes einseitiges Halteverbot. Die Einhaltung soll durch die kommunale Verkehrsüberwachung regelmäßig geprüft werden.

Nachdem die Anwohner der Eichenstraße darauf hingewiesen wurden, die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr freizuhalten, habe sich die Situation in der Eichenstraße normalisiert.

Auftragsvergaben

Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat Bürgermeister Christoph Schmoll folgende Aufträge vergeben:

Wartungsvertrag für die Pumpenanlage zur Rasenbewässerung am Sportplatz
Umstellung des Pumpwerkes Steinhof auf Mobilfunk
Pflegemaßnahmen an Straßenbäumen
Straßenausstattungsmaterialien

Namensänderung der Freien Wähler Neuendettelsau

Laut Mitteilung von Fraktionssprecher Martin Leidel haben sich die Freien Wähler Neuendettelsau jetzt in „Unabhängige Wähler Neuendettelsau“ umbenannt.

08.10.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. September 2024

Städtebauliche Baufeldentwicklung bei Diakoneo

Umnutzung von Flächen

Nachdem verschiedene Liegenschaften und Grundstücke im Bereich von Diakoneo nicht mehr genutzt werden können, gab es in Zusammenarbeit mit einem Architekturbüro und einem Fachplaner für Immobilienentwicklung jetzt eine Präsentation der Neugestaltung von drei Baufeldern. Eingebunden in die Baufeldentwicklung war dabei auch die Gemeindeverwaltung.

Der Leiter des Bau- und Immobilienmanagements bei Diakoneo, Matthias Hunger, betonte dabei, dass Diakoneo sich in der Verantwortung für die städtebauliche Entwicklung in der Gemeinde sieht. Man wolle das Diakoneo-Areal öffnen und im guten nachbarschaftlichen Einvernehmen den Umnutzungsprozess begleiten, so Hunger. Insgesamt geht es um die Umgestaltung am alten Bezzelheim, am Haus der Stille und im Bereich Luthersaal und Dialog-Hotel.

Baufeld Bezzelheim

„Wohnen an der Bezzelwiese“

Hier sollen 12 Reihenhäuser und 7 Punkthäuser (mehrgeschossiges Haus mit in der Mitte gelegenem Treppenhaus/Aufzug) mit etwa 50 Wohnungen entstehen. Wegen des innerörtlichen Bezugs und der Nähe zum Seniorenzentrum sind die Wohnungen insbesondere auch für Alleinstehende und Paare gedacht. Der ruhende Verkehr (Stellplätze) soll dabei von einer Tiefgarage übernommen werden. Im östlichen Teil des Geländes ist eine Fläche von ca.. 635 m² als Erweiterungsmöglichkeit für das Rathaus vorgesehen. Eine Bebauung der „Bezzelwiese“ ist nicht vorgesehen.

Baufeld Haus der Stille

„Ökologisches Wohnen im Park“

Hier soll für Familien modellhaft ein parkähnliches Wohnprojekt entstehen. Der Baumbestand wurde von Fachleuten untersucht, mit dem Ziel, den Wald in einen Park zu überführen. Entstehen sollen 8 Einfamilienhäuser und 14 Doppelhaushälften. Neben einer ökologischen Holzbauweise ist hier auch an eine möglichst autarke Energieversorgung und eine verkehrsfreie Zone gedacht. Der ruhende Verkehr soll in einer Carportanlage zur Eisenbahnlinie und zur Straße hin untergebracht werden. Diese Anlage soll auch als Schallschutz dienen.

Baufeld Wilhelm-Löhe-Straße

„Integrierter Handel mit gefördertem Wohnungsbau“

An Stelle des Luthersaales und des Dialog-Hotels soll eine Handelsfläche für die Nahversorgung mit ergänzendem Einzelhandel und entsprechenden Kundenparkplätzen entstehen. Dies sei besonders für den nördlichen Teil von Neuendettelsau wichtig, so die Planer. In zwei weiteren Gebäudekomplexen Richtung Luthersaal sind etwa 70 Wohnungen mit einer „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) vorgesehen. Ziel ist es dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Positive Resonanz

Insgesamt begrüßte das Gremium im Wesentlichen die

vorgestellten Planungen. Hingewiesen wurde dabei jedoch auch auf die entsprechend notwendige Infrastruktur, wie Kanalisation und Verkehr.

Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) begrüßte die drei Vorschläge, insbesondere auch deshalb, weil verschiedene Zielgruppen angesprochen werden und bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

Verantwortung wahrnehmen

Nachdem es nicht zu den Kernaufgaben von Diakoneo gehört Bauprojekte umzusetzen, sollen die Liegenschaften an Projektentwickler verkauft werden. Manfred Riedel forderte dabei jedoch die zugesagte Verantwortung von Diakoneo sicher zu stellen, damit das versprochene „nachbarschaftliche Miteinander“, beispielsweise durch vertragliche Regelungen, auch umgesetzt wird.

Nächste Schritte beim „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept

Städtebauliches Sanierungsgebiet festgelegt

In der jüngsten Sitzung wurde der Gemeinderat über die nächsten Schritte des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) informiert. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung eines Sanierungsgebietes.

Dieses soll sich im Wesentlichen von der Bahnhofstraße zur beginnenden Windsbacher Straße über die Klingenstraße zur Reuther Straße hinüber zur Haager Straße und Heilsbronner Straße erstrecken. Über die Ziegelhüttenstraße wird der Kernbereich von Diakoneo eingeschlossen und führt über die Rampenstraße wieder zur Bahnhofstraße.

Die Verwaltung wurde beauftragt das Sanierungsgebiet mit der Regierung von Mittelfranken abzustimmen.

Bis zu einer der nächsten Sitzungen soll die Verwaltung außerdem einen Entwurf für die Sanierungsgebietssatzung vorlegen.

Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu beheben sowie Sanierungsmaßnahmen aufzuwerten, zu verbessern und weiter zu entwickeln. Bevorzugt sollen dabei Maßnahmen durchgeführt werden, die von öffentlichem Interesse sind.

Vorteile für Immobilienbesitzer

Für Immobilieneigentümer im Sanierungsgebiet ergeben sich dabei eine Reihe von Vorteilen.

So können beispielsweise mögliche Steuervergünstigungen durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Durch ein kommunales Programm ist auch eine Förderung von Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen möglich. Außerdem kann eine Sanierungsberatung in Anspruch genommen werden.

Erste Maßnahmen

Entsprechen der bisherigen Planungen sollen innerhalb der nächsten Jahre beispielsweise folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Aufwertung und Umgestaltung des Sternplatzes als barrierefreie Mobilitätsstation mit Bushaltestelle
Querungshilfe am Sternplatz
Umbau und Sanierung des Löhe-Hauses
Umsetzung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums
Bürgerbus
Gestaltung des „Rottler-Gäßchens“
Machbarkeitsstudie für die Entwicklung und Nutzung des „Brezelhauses“
Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Bis Ende des Jahres soll dem Gemeinderat das endgültige Sanierungsgebiet sowie die dazugehörige Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Vertretungen für die Zweckverbandsversammlung festgelegt

Auf Vorschlag der Fraktionen wurden bei sechs möglichen Sitzen folgende Mitglieder des Gemeinderates für die Zweckverbandsversammlung berufen:

Wolfgang Arlt, Stellvertretung Melanie Maier – CSU

Theresa Korn, Thilo von Livonius - CSU

Rudolf Buchinger, Stellvertretung Birgit Bischoff – SPD

Regina Sliva, Stellvertretung Rebecca Schmidt – Bündnis 90/Die Grünen

Siegfried Horn, Stellvertretung Andreas Stellwaag - Freie Wähler

Berufene Mitglieder sind von Amtswegen Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD), Stellvertreter der 2. Bürgermeister Andreas Steinbauer (CSU).

Die Verbandsversammlung ist das zentrale Gremium des Zweckverbandes Kernfranken.

Aufgabe des Verbandes sind beispielsweise die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Standesamt und IT-Sicherheit um Synergieeffekte zu generieren.

Der Zweckverband besteht aus sechs teilnehmenden Kommunen. Nicht beteiligt haben sich Bruckberg und Dietenhofen.

https://www.kernfranken.eu/startseite

Der Zweckverband startet planmäßig zum 1. Januar 2025.

Städtebaulicher Wettbewerb „Oberer Schaltengarten“

Nach Abschluss des Wettbewerbs über die Gestaltung des zukünftigen Baugebiets „Oberer Schaltengarten“ hatte ein Preisgericht, an dem auch Vertretungen der Fraktionen beteiligt waren, die Preisträger festgelegt.

Die öffentliche Ausstellung und Präsentation der Entwürfe in der Augustana wurde von den Bürgern gut angenommen.

Es ist geplant, dass die Preisträger noch in diesem Jahr beauftragt werden ihre Wettbewerbsergebnisse als städtebaulichen Entwurf entsprechend den Empfehlungen des Preisgerichts zu überarbeiten und für ein Bauleitverfahren einzureichen.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Amtsblatt/2024/1924_komprimiert.pdf

23.09.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. September 2024

Erneute Prüfung von Tempo 30 in der Hauptstraße

Laut Schreiben des Bayerischen Gemeindetages an die Verwaltung soll es nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO) zukünftig möglich sein, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auch an übergeordneten Straßen, wie beispielsweise Kreisstraßen, anzuordnen. Dies ist betrifft insbesondere auch hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege und Spielplätze.

Der Gemeinderat beschloß deshalb, dass nach Inkrafttreten der Verordnung die Anordnung von Tempo 30 am Übergang in der Hauptstraße beim Löhehaus erneut geprüft wird.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) regte in diesem Zusammenhang an, auch die Anordnung von Tempo 30 in den Ortsteilen erneut zu prüfen.

Jugend- und Kulturprojekt

Nachdem Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum wenig sichtbar sind, plant die kommunale Kinder- und Jugendarbeit zusammen mit der Bücherei das Kunstprojekt „Stadtstempel – Junge Kunst für alte Geschichten“. Dabei sollen Kinder und Jugendliche sich auf künstlerische Weise für die Ortsgeschichte begeistern. Sie sollen damit auch die Möglichkeit zur Gestaltung der eigenen Gemeinde und Lebenswelt bekommen. Unterstützt wird das Projekt durch eine Förderung aus dem Kulturfonds „Kulturelle Bildung“ der Regierung von Mittelfranken.

Als Gestaltungsstandorte sind die Sommerhalle am Bahnhof, der Büchereiaußenbereich sowie das Jugendzentrum im Blick.

Das Gremium stimmte dem Vorhaben zu.

Neuen Jugendrat berufen

Entsprechend der überarbeiteten Richtlinien für den Jugendrat sind zukünftig keine direkten Wahlen mehr vorgesehen.

Auf Vorschlag der ortsansässigen Vereine und Institutionen wurden deshalb jetzt folgende Kandidaten für die Dauer vom 1.09.2024 bis 31.08.2026 in den Jugendrat berufen:

Colin Wilt (aus dem bisherigen Jugendrat)
Leon Hofmockel (aus dem bisherigen Jugendrat)
Nilas Feuerstein (TSC Neuendettelsau)
Lucas Walthier (Bereich Wohnen Diakoneo)
Andreas Bredel (Bereich Wohnen Diakoneo)

Stabile Finanzlage der Gemeinde

Überschusszuführung aus dem Jahr 2023 in die Rücklagen

Nach Vorlage und Erläuterung einer detaillierten Aufstellung genehmigte das Gremium die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltjahres 2023. Angefallene Haushaltsüberschreitungen konnten durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen und Mehreinnahmen gedeckt werden.

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) über eine Überschusszuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro.

„Diese Rücklage können wir für unsere Großprojekte gut brauchen,“ so Schmoll.

Allerdings wies er auch auf finanzielle Unwägbarkeiten hin, die zukünftig beispielsweise durch eine erhöhte Kreisumlage infolge des Defizits von ANregiomed entstehen können. Insgesamt sei die Finanzlage der Gemeinde stabil.

Verbesserung für Fahrradfahrende

Informiert hat die Verwaltung das Gremium über die Aufstellung von Fahrradboxen und einen E-Bike-Ladeschrank am Bahnhof. Diese Anschffungen hatte die SPD-Frakion vor längerer Zeit für den Haushalt beantragt.

Außerdem wurde eine überdachte Fahrrad-Abstellanlage am Freizeitbad Novamare angeschafft.

Neues Rückschlagspiel für Jung und Alt beim TSC

Nach den guten Begegnungen bei den Special Olympics World Games und den Erfahrungen als Host Town im letzten Jahr hatte sich der Arbeitskreis „Inklusionssport“ gegründet. Bürgermeister Schmoll informierte jetzt über ein erstes Ergebnis. So bietet der TSC zukünftig ein neues Rückschlagspiel (Lenkball) für Jung und Alt an. Alle Neugierigen, Mutigen, Interessierten und Sportlichen sind deshalb zu einem Schnuppertag am 5. Oktober um 14.00 Uhr in die Dreifachturnhalle am Sportzentrum eingeladen.

https://lenkball.de/