13.04.2025 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07.04.2025

Mittagsbetreuung wird favorisiert

Nachdem kürzlich mehrere Eltern an die Verwaltung mit dem Wunsch einer zukünftigen Mittagsbetreuung für Grundschüler herangetreten sind, hat die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten untersucht. Dabei wurden auch Vor- und Nachteile einer offenen oder gebunden Ganztagsschule untersucht. Bürgermeister Christoph (SPD) Schmoll empfahl dem Gremium, den Vorschlag der Verwaltung anzunehmen, um bis zur Fertigstellung der neuen Schule eine kleine Entlastung für die Betroffenen Eltern zu erreichen. Letztendlich hat sich das Gremium einstimmig für die Prüfung der Realisierung einer Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr entschieden.

Diese würde am ehesten dem Wunsch der Eltern entgegenkommen und flexible Buchungen ermöglichen, so die Mehrheitsmeinung. Laut des Anbieters für eine Mittagsbetreuung sei es allerdings nicht einfach, in der Region entsprechendes Personal zu finden.

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) regte an, bei der sicher schwierigen Personalsuche für drei Stunden täglich um die Mittagszeit, die Blicke zu weiten. Bei Diakoneo würden in naher Zukunft, wie aus Presseberichten zu lesen war, Berufsbildende Schulen geschlossen. Vielleicht ließe sich der ein oder andere Kontakt mit Fachpersonal knüpfen. Ferner gelte es zu eruieren welches Personal tatsächlich für eine reine Mittagsbetreuung vorgehalten werden muss, so Birgit Bischoff.

Gutes Angebot für Eltern

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Ausarbeitung und den vorliegenden Vorschlag. Auch wenn zunächst nur mit zwei Gruppen gestartet werden soll und die Betreuungszeit auf 14:00 Uhr beschränkt sei, sei das für den Großteil der betroffenen Eltern ein gutes Angebot. „Die noch offenen Fragen zu den Räumlichkeiten lassen sich sicherlich auch ohne großen finanziellen Aufwand lösen,“ so Christian Scheuerpflug.

Festlegung der Betreuungsform im zukünftigen Schulneubau

Hinsichtlich des Neubaus der Schule musste sich das Gremium für eine zukünftige Betreuungsform der Grundschüler entscheiden. Dies sei laut Bürgermeister Schmoll insbesondere für die das Genehmigungsverfahren und die Beantragung von Fördermitteln wichtig.

Mehr Chancengerechtigkeit

Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) bedauerte, dass aktuell kein ausreichender Bedarf für eine gebundene oder kooperative Ganztagesschule vorhanden sei. Diese Modelle würden mehr Chancengerechtigkeit für Kinder mit unterschiedlichen familiären Hintergründen gewährleisteten. Insbesondere der kooperative Ganztag würde auch Ferienzeiten abdecken. Außerdem zeigte sich Natalie Ernst über Betreuungszeiten nur bis 16:00 Uhr an nur vier Tagen pro Woche erstaunt.

Geschäftsleiter Grün erklärte, dass dies der geförderte Zeitraum sei, längere Betreuung müsste dann über Elternbeiträge finanziert werden.

Das Gremium entschied sich nach eingehender Diskussion einstimmig für eine offene Ganztagsschule im Grundschulbereich. Maßgeblich war dabei auch, dass viele Kinder nachmittags bereits andere Aktivitäten in Vereinen oder im Musikunterricht hätten.

Für die Mittelschule soll ein gebundener Ganztagszug weiterbehalten werden.

Sanierungsgebiet für ISEK festgelegt

Im Rahmen einer Sanierungssatzung wurde jetzt das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ für das Integrierte Städtebauliche EntwicklungsKonzept festgelegt. Dabei wird auch geregelt, dass die Gemeinde bei baulichen Veränderungen oder bei einem Verkauf in diesem Gebiet zustimmen muss. Außerdem ist in der Satzung ein Vorkaufsrecht der Gemeinde vorgesehen.

Die Sanierungen sollen in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden.

https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/ortsentwicklung

Haushalt für das Jahr 2025 „is ned schlecht“

Nachdem der Haushalt im entsprechenden Ausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen ausführlich besprochen und beraten wurde, stimmte der Gemeinderat diesem einstimmig zu.

Mit den Worten „Kommen wir nun zum wichtigsten Teil der Sitzung,“ eröffnete Bürgermeister Schmoll (SPD) diesen Tagesordnungspunkt.

Er ist diesbezüglich der Auffassung, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde mit hohen Rücklagen und stabilen Einnahmen im Vergleich mit anderen Kommunen noch vergleichsweise gut darstellt. Effekte, wie die Inflation, die Entwicklung der Kreisumlage durch ANregiomed und den ÖPNV sowie der bevorstehende Neubau der Grund- und Mittelschule werden die finanziellen Spielräume der Gemeinde in der Zukunft aber einschränken. Es gilt aus seiner Sicht in der Zukunft zu sparen, zu priorisieren und vor allem die richtigen Impulse für Wohnen und Gewerbe zu setzen, um eine positive Entwicklung für Neuendettelsau in Zukunft sicherzustellen.

Sanierung und Erhalt von Straßen und Gehwegen

„Der Haushalt is besser als bassd scho, er is ned schlecht, also gut und solide durchgerechnet.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) seine Haushaltsrede. Die Prokopfverschuldung betrage 392 Euro und liege damit weit unter dem bayerischen Durchschnitt mit 865 Euro. Außerdem seien keine Kreditaufnahme erforderlich und Investitionen von rund 1,7 Millionen Euro möglich. Als Beispiele nannte er Planungskosten für den Schulneubau und Umsetzungsmaßnahmen zur Fahrradfreundlichen Kommune. Aber auch wichtige Maßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt von Gehwegen und Straßen seien vorgesehen. Besonders hob der die Dachsanierung des Bahnhofsgebäudes hervor. Dies hatte dem Heimatverein als Betreiber des Museums große Sorge bereitet.

Zukunftsaufgaben im Blick

Allerdings müsse auch in Wohnbauland, Gewerbeansiedelung und Innerortssanierung investiert werden, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, so Manfred Riedel. Sein Resümee: “Der Haushaltsplan 2025 ist solide und hat die Zukunftsaufgaben im Blick.“

In den Vorbemerkungen zum Haushalt schreibt die Kämmerin: „Zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist Haushaltsdisziplin sowie eine sparsame und wirtschaftliche Ausgaben- und Mittelbewirtschaftung erforderlich“. Dieser Selbstverpflichtung stimmten alle Fraktionssprecher zu und lobten die Vorarbeit der Kämmerei. Dank galt dabei allen Mitarbeitenden der Gemeinde.

Anpassung der Sperrzeitverordnung

Nachdem es in den vergangenen Jahren durch entsprechende Vorfälle immer wieder zu Veränderungen der Sperrzeiten in Gaststätten und Vergnügungsstätten gab, hat der Gemeinderat eine neue Sperrzeitenverordnung erlassen. Diese soll jetzt längerfristig gelten.

Die Kerwabuam und ein Wirt hatten bei der Nachbesprechung der letztjährigen Kirchweih den Wunsch auf eine erneuerte Änderung der Sperrzeitverordnung geäußert.

Ab dem Jahr 2025 sollen folgende Zeiten gelten:

Do. – So. Musikende: 01:00 Uhr Mo. 23:30 Uhr

Do. – So. Ausschankende: 01:30 Uhr Mo. 00:30 Uhr

Do. – So. Sperrzeit: 02:30 Uhr Mo. 01:30 Uhr

Zweiter Verkehrssicherungsanhänger für die Feuerwehr

Durch den Ausbau Bundesautobahn A 6 von zwei auf drei Fahrstreifen müssen bei einem Feuerwehreinsatz öfters zwei Spuren gesperrt werden. Insbesondere an Wochenenden und nachts fahren PKW- und LKW-Fahrer mit hohen Geschwindigkeiten durch die Einsatzstellen. Dieser Gefahrenschwerpunkt soll mit einem zweiten Anhänger entschärft werden.

Da die Feuerwehr Lichtenau auch einen neuen Verkehrssicherungsanhänger beschafft, kann im Rahmen einer kommunalen Kooperation eine höhere Förderquote erreicht werden.

Bauangelegenheiten

Der Errichtung eines Hackschnitzellagers und einer Garage im Gemeindegebiet Haag stimmte das Gremium zu.

Der Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten in Reuth wurde genehmigt.

Die Erhöhung eines Doppelstabmattenzaunes auf eine Höhe von 1,90 m entlang einer Parkbucht am Holunderweg wurde abgelehnt.

Die Befreiung von der Dachbegrünung für vier Garagen am Neuweiher im Gewerbegebiet wurde abgelehnt.

Der Errichtung eines 2-geschossigen Bürogebäudes mit Flachdach und Dachbegrünung am Gewerbering stimmte der Gemeinderat zu.

Der Nutzungsänderung eines Kellers zu einer Wohnung Am Kälberweiher wurde genehmigt.

Entstehen soll eine 3-Zimmerwohnung, die durch die außenliegende Kellertreppe

erschlossen wird.

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04.04.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 31. März 2025

Anpassungen des Entwurfs für das Baugebiet „Oberer Schaltengarten“

Parkstadel und Stellplatzzahl umstritten

Nach der ersten Präsentation des Siegerentwurfes zum Baugebiet „Oberer Schaltengarten“ wurden jetzt die vorgeschlagenen Änderungsvorschläge präsentiert.

Insgesamt sind nun mehr Einfamilienhäuser mit entsprechenden Stellplätzen vorgesehen. Nach wie vor ungeklärt ist die Gesamtzahl der Stellplätze pro Wohneinheit. Nachdem das Baugebiet möglichst autofrei sein soll, muss das Gremium demnächst einen entsprechenden Schlüssel beschließen. Davon abhängig ist der Bau eines Parkstadels. Gemeinderat Marcus Schomber (CSU) mahnte dazu, mögliche Folgekosten zu bedenken.

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) befürwortete die Möglichkeit, an den Einfamilienhäusern nicht nur Stellplätze, sondern auch Garagen zu ermöglichen. Außerdem sprach sie sich für einen Parkstadel aus um zukünftig platzsparend möglichst viele Stellplätze zur Verfügung zu haben.

Platz für Feuerwehr und guter Zugang zu den Gärten ist wichtig.

Als Fachmann wies Gemeinderad Rudolf Buchinger (SPD) darauf hin, dass ausreichend Flächen für Feuerwehreinsätze zur Verfügung stehen müssen. Dies insbesondere bei Mehrfamilienhäusern.

Dass die Stellplätze für die Reihenhäuser in einer gemeinsamen Tiefgarage mit den Mehrfamilienhäusern geplant sind, kritisierte Christian Scheuerpflug (SPD). Das sei nicht markttauglich. Außerdem empfahl er, noch einmal über die Zahl der Stellplätze zu diskutieren, um auf die zweite Ebene der Parkstadeln verzichten zu können. Ein Parkplatz sei für die Kommune einfacher zu unterhalten als ein Parkhaus.

Zeitnahe Vermarktung

Geklärt werden müssen nun insbesondere die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Parkstadels.

Siehe Beispiel hier: https://www.hkarchitekten.at/de/projekt/bo-holzparkhaus-bad-aibling/

Insgesamt soll laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) das Baugebiet am „Oberen Schaltengarten“ schrittweise bebaut und zeitnah vermarktet werden.

Musikschule Rezat-Mönchswald baut Brücken

Wert der Musik und Kultur erhalten

Auf Einladung von Bürgermeister Christoph Schmoll stellte der Musikschulleiter Thomas Grillenberger

die umfangreiche Arbeit der Musikschule Rezat-Mönchswald vor. Diese unterrichtet inzwischen ca. 1.200 Schülerinnen und Schüler. Wichtig sei es ihm, so der Leiter, Menschen aller Altersgruppen zusammen zu bringen und Brücken zu bauen.

Schulungsräume im Keller

Außerdem freut er sich auf den Schulneubau in Neuendettelsau, um endlich auch bessere Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben. Derzeit findet der Unterricht der Musikschule in der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Keller der Grundschule statt.

Gemeinderat Rudolf Buchinger fragte im Hinblick auf die Feuerwehrkapelle nach, welche Instrumente angeboten werden und ob eine Zusammenarbeit mit der Feuerwehrkapelle Neuendettelsau möglich sei. Thomas Grillenberger berichtete, dass die Musikschule inzwischen Unterricht in einer Reihe von Blasinstrumenten anbieten. Eine Zusammenarbeit begrüßte er.

Sozialtarif für einkommensschwache Familien

Gemeinderat Christian Scheuerpflug, als Vertreter der Gemeinde Neuendettelsau im Verein Musikschule Rezat-Mönchswald e.V., lobte die hervorragende Arbeit der Musikschule und regte an, den Sozialtarif für einkommensschwächere Familien regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

https://www.musikschule-rezat-moenchswald.de/aktuell.

Entwicklung des ländlichen Raumes

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Zweckvereinbarung für die Umsetzung des Integrierten Ländliche Entwicklungskonzepts (ILEK) zwischen dem Zweckverband Kernfranken und der Gemeinde Neuendettelsau.

Handlungsfelder sind dabei die interkommunale Zusammenarbeit, die Ortskernvitalisierung und Innenentwicklung, die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, das Gemeinschaftsleben der Generationen, Wirtschaft, Gewerbe und Informationstechnik, Breitbandversorgung, Land- und Forstwirtschaft, Kulturlandschaft und neue Energien sowie Tourismus, Naherholung und Kultur.

Bald gibt es wieder ausreichend Kerwabum-Bier

Der Gemeindetrat hatte bereits im letzten Jahr den Neuendettelsauer Kerwabum die Erlaubnis erteilt, in einer Gemeinschaftsaktion mit einer Brauerei ein eigenes Bier mit dem Wappen der Gemeinde herzustellen. Allerdings reichte die vorgesehene Menge nicht aus. Deshalb genehmigte der Gemeinderat die weitere Verwendung des Gemeindewappens und die Verdoppelung der Biermenge auf 3.000 Liter.

Neues Gewerbegebiet in Aich notwendig

Nachdem es nach zahlreichen Verhandlungen nicht gelungen ist im bisherigen Gewerbegebiet „Fürschlag“ Grundstücke zu erwerben, sah sich der Gemeinderat gezwungen nach anderen Möglichkeiten zu suchen. In mehreren Sitzungen wurde dabei das in verkehrsgünstiger Lage im Osten von Aich am Hirten Buck an der Ortsverbindungsstraße nach Mausendorf gelegene Gebiet favorisiert. Der dazu erforderliche Beschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan sowie der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans wurde in der jüngsten Sitzung mehrheitlich mit 15:4 Stimmen beschlossen.

„Wir brauchen, gerade im Umbruch von Diakoneo, dringend neue Arbeitsplätze in Ortsnähe“, betonte Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD). Er wies dabei darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr zahlreiche Vorschläge für die Gestaltung eines Baugebietes gemacht habe. „Wir müssen Gewerbegebiet neu denken“, so Manfred Riedel. Schwerpunkte seien dabei Dachbegrünung, Schotterrasen, Retentionsmulden, Grünzüge, Fassadenbegrünung, Plätze mit Aufenthaltsqualität, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz der Gebäude, Wärme- und Stromspeicher sowie ein ÖPNV-Anschluss.

Gemeinderat Marcus Schomber bedauerte, dass dem Gremium nichts anderes übrig bliebe, da Grundstücksbesitzer an anderer Stelle nichts verkaufen.

Bürgermeister Christoph Schmoll ergänzte dazu, dass in Neuendettelsau die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2013 sinkt bzw. stagniert, während in allen Vergleichskommunen die Zahl der Arbeitsplätze um 30 % bis 70 % angestiegen ist. Zwar hatte diese besorgniserregende Entwicklung bislang noch keine signifikant nachteiligen Auswirkungen auf Neuendettelsau, wenn aber jetzt nicht gegengesteuert wird, müsse man mit erheblichen negativen Konsequenzen rechnen.

Keine Einwände zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Windsbach

Der Stadtrat der Stadt Windsbach hatte die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „An der Heilsbronner Straße“ in Windsbach beschlossen.

Nach Sichtung der Unterlagen wurden auf Empfehlung der Verwaltung keine Einwände erhoben.

Treignac-Banner für den Weihnachtsmarkt

Auf Antrag des Freundeskreises Treignac wurde diesem die Verwendung des Wappens der Gemeinde Neuendettelsau für ein Treignac-Banner genehmigt. Dieses soll beispielsweise beim Weihnachtsmarkt für größere Aufmerksamkeit sorgen.

Verkehrssperrungen wegen Breitbandausbau

Durch den Breitbandausbau finden derzeit verschiedene Straßensperrungen statt. Diese werden wöchentlich auf der Homepage der Gemeinde unter dem Newsbereich veröffentlicht.

https://www.neuendettelsau.eu/startseite.

Ampelschaltung am Sternplatz

Nach dem Kernfrankenfest Anfang Mai gibt es in Neuendettelsau für circa drei Wochen größere Verkehrsbehinderungen, da der Ortsteil Reuth bis zum 25. Mai 2025 komplett gesperrt sein wird. Es werden entsprechende Umleitungen ausgeschildert. Die Sternplatzkreuzung erhält vorübergehend auch eine Ampelschaltung.

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28.02.2025 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24. Februar 2025

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Innerortsgestaltung

Stellungnahmen zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept

Die Gemeinde Neuendettelsau hatte in den vergangenen zwei Jahren durch Architekten und Stadtplaner das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) erstellen lassen. Dabei wurde

eine vertiefte Betrachtung der Ortsmitte mit vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt.

Nach Abschluss des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstiger

Träger öffentlicher Belange wurden jetzt seitens der Planer die Empfehlungen und Einwände vorgestellt und erläutert.

Keine Einwände der Behörden

Stellungnahmen abgegeben haben dabei die N-ERGIE Netz GmbH, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung, das Landratsamt Ansbach, das Bauamt Petersaurach, die Deutsche Telekom Technik GmbH, das Wasserwirtschaftsamt Ansbach, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberg Gruppe, die Vodafone GmbH sowie das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken. Seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange gab es keine Einwände.

Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg, als Vertreterin der wirtschaftlichen Interessen für Mittelfranken, sieht in den im ISEK vorgesehenen Maßnahmen die Möglichkeit der Attraktivitätssteigerung des Standorts Neuendettelsau. Außerdem geht die IHK von einer Verbesserung der Lebensqualität und einer Stärkung des ländlichen Raums aus. Auch die Überlegungen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets, wegen anhaltend hoher Nachfragen, wurden begrüßt.

Sternplatz als Mobilitätsstation

Das Staatliche Bauamt Ansbach nahm zu den Bereichen „Mobilität, Verkehr, Erschließung, Parken, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV“ Stellung. Themen waren dabei u.a. Geschwindigkeitsbeschränkungen, das Parken, die Umstufung der Haupt- und Heilsbronner Straße als Gemeindestraße, die Schaffung von Querungshilfen sowie ein Radverkehrsnetz.

Grundsätzlich begrüßte das Staatliche Bauamt die Entwicklung des Sternplatzes als Mobilitätsstation mit barrierefreier Bushaltestelle. Dabei sollte das Konzept und die Gestaltung des Sternplatzes im Planungsstadium frühzeitig mit den Busunternehmen und den Bürgern diskutiert werden.

Hinweise werden bei der Detailplanung berücksichtigt

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen und Ausführungen sowie die Empfehlungen der verschiedenen Behörden zur Kenntnis. Dabei wurde betont, dass das ISEK keine Detailplanung darstellt und die vielfältigen Hinweise in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Einwände des Bundes der Selbstständigen – Gewerbeverband

Tempolimit abgelehnt – Kurzzeitparkplätze befürwortet

Auch der Gewerbeverband Neuendettelsau hatte sich in seiner Mitgliederversammlung mit der Ortskernentwicklung im Rahmen des ISEK befasst. Einwände gab es dabei hinsichtlich der Umwidmung der Haupt- und Heilsbronner Straße in eine Gemeindestraße, da Einschränkungen für den landwirtschaftlichen und gewerblichen Verkehr befürchtet werden.

Außerdem hat man die Sorge, dass ein Tempolimit im Kernort den Ort Neuendettelsau sowohl für Kunden als auch für Gewerbebetriebe unattraktiv macht.

Eine zeitliche Beschränkung bei den Kurzzeitparkplätzen samt Überwachung wurde begrüßt.

Erhöhung der Aufenthaltsqualität

Der Planer entkräftete die Bedenken. Eine Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße würde angestrebt, um die Nutzung für alle Verkehrsteilnehmer verträglich zu gestalten und nicht dem Kraftfahrzeug allein den Vorrang zu geben. Aus den Erfahrungen und aus fachlicher Sicht käme es zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Verkehrssicherheit und der Attraktivität für Bewohner und Gewerbetreibende.

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) plädierte dafür dem ISEK eine Chance zu geben und mit den Gewerbetreibenden das Gespräch zu suchen und im Gespräch zu bleiben. Ideen und Anregungen sollten aufgenommen werden, da das ISEK ein wachsender Prozess ist und nichts in Stein gemeißelt sei. Bischoff verwies auf das Beispiel "Innenstadt Gunzenhausen". Dort habe sich die Aufenthaltsqualität durch die Ansiedlungen neuer kleiner Geschäfte, Läden und Startups deutlich verbessert. „Wäre es nicht ein gemeinsames Ziel, dass sich Neuendettelsau dahin gehend entwickelt,“ fragte und ermunterte sie.

Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) betonte, dass es bei der Maßnahme für ihn primär um die Steigerung der Attraktivität und Verbesserung von Standortfaktoren für Gastronomie, Dienstleistung und Einzelhandel gehe, nicht primär um einen Eingriff in den Verkehr.

Einwände der Ortsgruppe Bund Naturschutz

Themen des Bund Naturschutzes waren u.a. die Innenortsverdichtung, eine ökologische Nachverdichtung, der Grünflächenerhalt, eine Verkehrswende sowie ein Vorschlag zur Umgestaltung des Sternplatzes.

Der Fachplaner wies darauf hin, dass ökologisches Planen und Bauen im ISEK an verschiedenen Stellen mehrfach berücksichtigt werden. Auch Maßnahmen der Begrünung würden im ISEK wiederholt ausgeführt.

Die Maßnahmen der Verkehrsberuhigung seien im ISEK ausführlich behandelt und stützten sich auf die bestehenden Gutachten zum Gesamtverkehr und zum Radverkehr.

Bürgerbeteiligung bei Sternplatzgestaltung

Bezüglich des Sternplatzes spricht sich der Bund Naturschutz Neuendettelsau für eine Planung mit minimaler Versiegelung der jetzigen Grünfläche und maximalem Schutz des Baumbestandes aus.

Außerdem solle eine zweite Busspur entfallen.

Der Planer betonte diesbezüglich, dass der Vorschlag zum Sternplatz das Ergebnis einer umfangreichen Bürgerbeteiligung sei. Diese solle auch bei der konkreten Planung umgesetzt werden.

Einwände Fahrgastverband PRO Bahn

Der Fahrgastverband PRO BAHN stellte in Frage, ob der Sternplatz der richtige

Ort für eine „Mobilitätsdrehscheibe“ sei und ob der Bahnhof nicht geeigneter wäre.

Die Gutachter hatten jedoch gezielt den Sternplatz als Mobilitätsdrehscheibe gewählt, da hier Schülerverkehre stattfinden und der Standort innenortsnah ist, erläuterte der Planer.

„Den Standort Bahnhof mit dem Sternplatz sinnvoll zu verbinden würde wohl beiden Standorten weiterhelfen,“ so der Fachmann.

Stellungnahmen von Privatpersonen

Insgesamt hatten sich vier Personen in ihren Stellungnahmen und Vorschlägen zu folgenden Themen geäußert:

• Aufwertung und Beleben des Ortskerns

• Ortsbild und Aufenthaltsqualität

• Grünflächen, Anger und Parkflächen

• Entwicklung eines Bürgerhauses in der Ortsmitte

• Temporegelung, Geschwindigkeitsreduzierung

• Kurzzeitparken

• Aufwertung des Sternplatzes,

• Abgrenzung des Sanierungsgebiets

• Umwidmung der Kreisstraße

• Ausweichstrecken und Schleichwege

• Parksuchverkehr

• Fahrrad-Ost-West-Achse

• Entfernen der Zusatzschilder „Radfahrer frei“

• Sternplatz

• Barrierefreiheit

• Förderung des Aufbaus von Nachbarschaftshilfe

Die Stellungnahmen und Ausführungen der Privatpersonen wurden zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise sollen bei der Konkretisierung und den Detailplanungen der Maßnahmen berücksichtigt werden.

Bauantrag abgelehnt

Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Weiherstraße“ hinsichtlich der Dachgestaltung sowie der Überschreitung der Breite und der Unterschreitung des Mindestabstands wurde abgelehnt. Der Mehrheit des Gremiums war es wichtig hier keinen Präzedenzfall zu schaffen. In diesem Baugebiet wurden bisher keine Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigt.

Fahrten zur französischen Partnergemeinde Treignac

In diesem Jahr findet die turnusgemäße Bürgerfahrt nach Treignac über das Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, 29. Mai bis Sonntag, 1. Juni 2025 statt.

Für Jugendliche wird in den Pfingstferien von Montag, 16. bis Freitag, 20. Juni 2025

eine Freizeitbegegnung in Treignac stattfinden.

Als Eigenbeteiligung sind 250 €/Jugendlicher zu bezahlen. Für die Jugendfahrt nach Treignac werden gerne noch Anmeldungen entgegengenommen.

Die Fahrten dienen der Erhaltung und Förderung der deutsch-französischen Partnerschaftsbeziehungen.

Parkzeit-Regelung Parkplatz Novamare

Nachdem es wiederholt zu Beschwerden wegen der Fremdnutzung des Parkplatzes

am Freizeitbad Novamare kam, wird jetzt eine neue Parkzeit-Regelung eingeführt.

Die Parkzeit für den nördlichen Bereich wird von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 – 13 Uhr auf 2 Stunden begrenzt. Damit soll insbesondere für die Kursteilnehmer ermöglicht werden am Novamare Parkplätze zu finden.

Die Schrägparkplätze gegenüber der Bushaltestellen stehen ohne zeitliche Begrenzung zur Verfügung.

Eine Kontrolle durch die kommunale Verkehrsüberwachung ist vorgesehen.

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04.02.2025 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27. Januar 2025

Satzung des Zweckverbandes Kernfranken zugestimmt

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf Gehwegen möglich

Nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht hat der Gemeinderat der Satzung des Zweckverbandes Kernfranken zugestimmt. Darin wird unter anderem als Aufgabe auch die Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr, Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit sowie Verstöße die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden festgelegt.

Wertschätzung für die Feuerwehr

Zuschuss für die Schutzausrüstung

Die Gemeinde stellt den Feuerwehrleuten eine entsprechende Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung. Dazu gehören auch ordentliche, den Vorschriften entsprechende Stiefel. Allerdings möchten die Feuerwehrangehörigen ihre Stiefel selbst kaufen, weil dann jeder die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden, welche Stiefel er will.

Deshalb hat der Gemeinderat den bisherigen Zuschuss von 100 auf 200 Euro erhöht. Gemeinderat Rudolf Buchinger (SPD) plädierte für diese Erhöhung, da die Feuerwehrangehörigen als Mitglieder einer Schwerpunktfeuerwehr auf hochwertige Stiefel angewiesen sind.

Ehrenamtliches Engagement würdigen

Zuschüsse für sportliche Erfolge ortsansässiger Vereine

Bei sportlichen Erfolgen in Deutschen Meisterschaften sowie gleichwertigen Wettbewerben hatte das Gremium schon früher festgelegt, dass nicht nur die Plätze 1 – 3, sondern die Platzierungen 1 – 5 zur Ehrung herangezogen werden.

Inzwischen wurde festgestellt, dass dabei sehr hohe Beträge herauskommen würden. Deshalb wurde jetzt eine Deckelung eingeführt. Pro Verein und Jahr beträgt die Höchstgrenze der Zuwendung zukünftig 1.500 Euro.

Ein Geldbetrag wird allerdings nur dann ausbezahlt, wenn der sportliche Erfolg auf eine Vereinszugehörigkeit in Neuendettelsau zurückzuführen ist. Damit soll das ehrenamtliche Engagement ortsansässiger Vereine gewürdigt werden.

Straßenbeleuchtung im Kernort wieder durchgängig

Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, die Straßenbeleuchtung wieder durchgehend brennen zu lassen, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bei Nacht zu verbessern.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) wird mit fortschreitender Umrüstung auf LED auch der Nutzen durch die Abschaltung immer geringer.

Schutz von Bäumen auf gemeindlichen Grundstücken

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses vom im Februar letzten Jahres wurde der Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag von Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) wurde nun eine Selbstverpflichtungserklärung zum Schutz von Bäumen vorgelegt. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu.

Im Vorwort der Erklärung heißt es dazu:

„Bäume erfüllen wichtige Funktionen für den Naturhaushalt, tragen zur Prägung des

Ortsbildes und Aufwertung des Wohnumfeldes bei. Sie sind ein unverzichtbarer

Bestandteil für die Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde

Neuendettelsau und deshalb zu schützen und zu erhalten. Der Erhalt eines gesunden

Baumbestandes ist daher ein Ziel der Gemeinde Neuendettelsau. Neben den

ortsplanerischen, naturschutzrechtlichen und denkmalpflegerischen Instrumenten des

Baumschutzes stellt diese Richtlinie eine Selbstverpflichtung der Gemeinde

Neuendettelsau dar.“

Laut der Erklärung ist es zukünftig verboten, Bäume, mit Ausnahmen von Nadelbäumen, ab einem Stammumfang von 80 cm (ca. 25 cm Durchmesser) auf allen kommunalen Flächen zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder wesentlich zu verändern. Dies gilt beispielsweise für die Baumanlagen an der Windsbacher Straße und an der Hauptstraße. Nicht betroffen sind Bäume im gemeindlichen Wald. Sollte es jedoch erforderlich sein, Bäume beispielsweise aufgrund von Baumaßnahmen oder der Verkehrssicherungspflicht zu fällen, müssen diese ersetzt werden.

Verkaufsoffene Sonntage

Wie jedes Jahr hat der Gemeinderat auch für das Jahr 2025 die verkaufsoffenen Sonntage für die Kirchweih am 06. Juli sowie für das Dorffest am 21. September von 12:00 Uhr – 17:00 Uhr festgelegt.

Bauvoranfragen

Garagenanlage statt Wohnbebauung abgelehnt

Die Errichtung einer Garagenanlage mit fünf Carports und weiteren fünf Garagen sowie einer weiteren Garage auf dem östlich angrenzenden Grundstück in der Friedenstraße wurde abgelehnt.

Umnutzung einer Werkstatt

Der Umnutzung einer Werkstatt in der Schlauersbacher Straße/Ecke Lerchengasse zu Wohnzwecken wurde eine Zustimmung in Aussicht gestellt. Eine Aufstockung des Gebäudes wurde abgelehnt.

Neubau eines Einfamilienhauses am Ortsrand

Der Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses am östlichen Ortsrand von Haag wurde eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Falle einer Bauantragstellung in

Aussicht gestellt.

Neue Kommandanten der Feuerwehr Haag – Reuth

Gemäß Feuerwehrgesetz wurden Kommandant Christian Einsiedler aus Haag sowie sein Stellvertreter Christian Weiß aus Reuth vom Gemeinderat bestätigt

Bestellung von Feldgeschworenen

Werner Schmidt, Obmann der Feldgeschworenen der Gemarkung Bechhofen, teilte mit, dass Tobias Riedl und Dominik Meyer von den örtlichen Feldgeschworenen zusätzlich in ihr Gremium gewählt worden sind.

Laut Werner Tischner, Obmann der Feldgeschworenen der Gemarkung Wollersdorf – Watzendorf ist Erwin Heim aus Watzendorf von den örtlichen

Feldgeschworenen zusätzlich in ihr Gremium gewählt worden. Er ergänzt das bisherige Gremium, bestehend aus Walter Wenning, Manfred Murr und Werner Tischner.

Zusätzliche Abfallbehälter für Hundekot

Die Hinterlassenschaften von Hunden sind ein „Dauerbrenner“ in der Verwaltung. Während sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Hund über nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften ärgern, klagen die Hundebesitzer über mangelhafte Entsorgungsmöglichkeiten. Laut der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Neuendettelsau ist es verboten, Gehwege und Straßenrinnen durch Tiere verunreinigen zu lassen.

Hundehalter sind verpflichtet, Hundekot unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß in öffentlichen Abfalleimern oder in eigenen privaten Hausmüllgefäßen zu entsorgen.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Gruenanlagen/Gruenanlagen-_und_Spielplatzsatzung_2015_06_30.pdf - § 5 Mitführen von Hunden

Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Abfallbehälter anzubringen:

- Weiherstraße, im Bereich vom Spielplatz

- Badstraße, an der Ecke zur Nordstraße

- Eingang Muna, am Haus der Stille

- Eingang Muna, Komotauer Straße

- Heuweg, etwa der Übergang vom Asphalt zum Schotter

- Falkenstraße, Feldweg gegenüber der Högner Halle

- Bechhofener Straße, beim Regenrückhaltebecken

- Straße nach Wernsbach, etwa auf Höhe alte Kläranlage

- Bereich der Feldwegkreuzung Weinstraße – Hubweg

- Feldweg hinter Lange Länge

- Kreuzung Haager Straße – Sonnenstraße

- Bereich Schleifweg (Feldweg) – Birkenhofstraße

Kritik an der Aufstellung der Weihnachtsbuden

Im Nachgang zum Weihnachtsmarkt kam es zu einer Anfrage bezüglich der frühzeitigen Aufstellung der Weihnachtsbuden und zur Sperrung der Hubstraße.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Nachfrage zur Beteiligung am Weihnachtsmarkt

sehr groß war. Deshalb wurde der Kreis über die Hubstraße erweitert.

Der Bauhof musste rechtzeitig vorher mit dem Budenaufstellen beginnen, damit falls Winterdienst, ein Rohrbruch oder sonstige, unvorhersehbare Arbeiten anfallen, der Aufbau zum Markt fertig ist.

Dank an Verwaltung und Gemeindewerke

Laut Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) hat sich eine Bürgerin ausdrücklich für den Einsatz aller Beteiligten bei der Reparatur der kürzlichen Wasserrohrbrüche bedankt. Insbesondere würdigte sie den unermüdlichen Einsatz der Bauarbeiter. „Ich wollte ihnen einen Tee kochen, habe aber bemerkt, dass ich kein Wasser habe “, sagte die Bürgerin humorvoll.

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13.12.2024 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 9. Dezember 2024

Dankurkunde für langjährige Verdienste und Standing Ovations

Zum Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die ehrenvolle Aufgabe der langjährigen Gemeinderätin Birgit Bischoff eine Dankurkunde des bayerischen Staatsministers des Innern zu überreichen. Er ehrte damit ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der Kommunalpolitik. Birgit Bischoff engagiert sich seit 2002 im Gemeinderat in den verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Sie verfolgte dabei immer ehrgeizig ihre Ziele und hatte auch stets die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das Gremium gratulierte Birgit Bischoff mit stehendem Applaus.

Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Haager Straße

Der antragstellende Bauherr plant eine bestehende Scheune in der Haager Straße abzureißen und dort ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten neu zu errichten.

Aufgrund gestiegener Baukosten soll auf einen Keller sowie eine Tiefgarage verzichtet werden.

Deshalb sollten laut dem Antragsteller sechs Stellplätze direkt von der Haager Straße aus über den Gehweg hinweg geplant werden. Nach Aussagen eines Fachplaners wären dann an dieser Stelle die dringend erforderlichen Sichtfelder für die ortseinwärts fahrende Fahrzeuge nicht gewährleistet. Das Gremium lehnte diese Variante aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter der Bedingung erteilt, dass sämtliche Stellplätze auf dem Grundstück ausschließlich über eine jeweils gesonderte Zufahrt angefahren werden müssen.

Fünf Wahllokale zur Durchführung der Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl sind analog zur Einteilung bei der Europawahl folgende Wahllokale vorgesehen:

1. Kapitelsaal, Heckenstraße 10

2. Rot-Kreuz-Haus, Haager Straße 30

3. Mission EineWelt, Wilhem-Löhe-Str. 1

4. Augustana-Hochschule, Waldstraße 9

5. Kath.Pfarrheim, Nelkenstr. 6

Die Anzahl der Briefwahlbezirke wird mit fünf Bezirken weiterhin hoch eingeplant.

Das Erfrischungsgeld wurde für alle Wahlhelfer einheitlich auf 35,00 €

festgesetzt.

Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

Gemeinderat Gottwald Dötzer (SPD) berichtete als Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, dass es keine Einwände gegen die Rechnungslegung 2023 gab.

Überprüft wurden dabei die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderates, die Umsetzung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Umgang mit Stundungen.

Ausschussmitglied Georg Meier (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regte an, die Bürgerinnen und Bürger für die Umstellung auf eine Einzugsermächtigung zu sensibilisieren.

Überweisungen oder Daueraufträge würden einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten, so Meier.

Das Gremium stellte einstimmig die Jahresrechnung fest und entlastete somit die Verwaltung.

Mitteilungen aus der Verwaltung

Auftragsvergaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters

• Anschaffung eines Dieselnotstromaggregates für die Kläranlage Neuendettelsau

• Beauftragung einer Verkehrsbegutachtung zu Auswirkungen für den der Neubau Grund- und Mittelschule „Am Sportpark‘“

Aus dem Protokoll des Seniorenbeirates

In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der Seniorenbeirat für seine zukünftige Arbeit

auf folgende die Themen geeinigt:

• Mobilität und Bürgerbus

• Mitgestaltung und Mitbestimmung

• Individuelle Alltagshilfen.

Diese Schwerpunkte sollen in der nächsten Sitzung vertieft und konkretisiert werden.

Außerdem unterstützt der Seniorenbeirat die Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau, das für das Jahr 2025 geplant ist.

Erledigung einer Anfrage zu den Fahrradgaragen am Bahnhof

Auf Anfrage von Gemeinderätin Monika Schäfer(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Stromanschluss zeitnah erfolgt. Außerdem ist geplant, dass Lampen mit Bewegungsmeldern, voraussichtlich solarbetrieben, installiert werden. Die digitalen Schlösser sind bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Inbetriebnahme der Fahrradgaragen ist für Anfang 2025 geplant.

Jahresabschluss des Bürgermeisters

Viel geleistet und viel passiert

Am Ende der letzten Sitzung des Jahres lies Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die kommunalen Ereignisse Revue passieren. Dabei zählte er wichtige Vorhaben und Ereignisse auf:

• Inbetriebnahme der Mittelspannungs-Einspeisung für Strom in der Wilhelm-Löhe Straße

• Einweihung des Bikeparks

• Sanierung der Friedenstraße als verkehrsberuhigter Bereich

• Entscheidung für den Standort der neuen Grund- und Mittelschule

• städtebaulicher Realisierungswettbewerb am Oberen Schaltengarten

• Intensive Begleitung der Erarbeitung eines Immobilienentwicklungskonzepts von Diakoneo

• Gründung eines Arbeitskreises Inklusion, gemeinsam mit TSC Neuendettelsau und Diakoneo

• Flächensicherung für einen Windpark

• umfassende Bemühungen um Grunderwerb für die Entwicklung von Gewerbeflächen.

• Bewältigung der hohen Zahlen an geflüchteten Menschen,

• Schaffung einer Stelle für eine kommunale Integrationskraft

• Schaffung des kommunalen Gesundheitszentrums Neuendettelsau - einzigartig in Bayern

Ausblick in die Zukunft

 Für das Jahr 2015 skizzierte Bürgermeister Schmoll folgende Vorhaben:

• Aufnahme des Praxisbetriebs im kommunalen Gesundheitszentrum zum 01.02.2025

• Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau

• Sanierung der Alfred-Kolb Sporthalle

• Straßen- und Gehwegsanierungen

• Umbau des Rathauses

• die Sanierung von Kindertagesstätten

• Wasserwanderweg in der Jakobsruh

• Umbau von Bushaltestellen

• Planungen für den Bau der Grund- und Mittelschule

• Planung der Erschließung des Baugebiets am Schaltengarten

• Erarbeitung eines Konzeptes zur kommunalen Wärmeplanung

• Studie, um zu zeigen inwieweit die Gemeinde auf dem Weg zur Klimaneutralität auch einen Elektrolyseur zur Erzeugung von grünem Wasserstoff konzeptionell einbinden kann 

„Der Gemeinderat hat wesentliche Entwicklungen angestoßen, die sich noch über lange Jahre hinweg positiv auf die Entwicklung der Gemeinde auswirken werden“, so Bürgermeister Schmoll.

Zuletzt habe sich dank des umsichtigen Umgangs des Gemeinderats mit den gemeindlichen Finanzen die finanzielle Lage vergleichsweise positiv entwickelt. "Vieles ist im Moment noch unklar, aber solides Wirtschaften in der Vergangenheit lässt uns trotzdem zuversichtlich in die Zukunft blicken, so dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen können“, schloss Bürgermeister Schmoll seinen Rückblick und Ausblick.

Er dankte allen herzlich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Zusammenarbeit und Zusammenhalt

Auch Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die stets gute Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, für die klare Sitzungsführung, für die gute Zusammenarbeit sowie für alles Engagement und den Fleiß im Rathaus und in den Gemeindewerken.

Bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen bedankte sich Riedel für die stets gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Neuendettelsau.

„In Zeiten wie diesen sind Zusammenarbeit und Zusammenhalt die Basis,“ so Manfred Riedel.

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[30.11.2024]

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. November 2024.

[30.10.2024]

Bericht vom 28.10.2024.

[08.10.2024]

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. September 2024.

[23.09.2024]

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. September 2024.

[10.09.2024]

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